Verein fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde
Angesichts schwieriger Regierungsbildungen nach Landtagswahlen fordert der Verein «Mehr Demokratie» die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent in den ostdeutschen Bundesländern. «Mit der Drei-Prozent-Hürde wären Hunderttausende Menschen endlich parlamentarisch vertreten», sagte Ralf-Uwe Beck, der Bundesvorstandssprecher von «Mehr Demokratie». In einem gemeinsamen Appell rufen die ostdeutschen Landesverbände des Vereins die Landtage auf, die Hürde zeitnah zu senken.
«Im Osten scheinen Wahlpräferenzen vielfältiger und weniger festgelegt zu sein», heißt es in dem Appell. «Diese Vielfalt sollte sich auch in den Landtagen abbilden können.» Bei den vergangenen Landtagswahlen scheiterten viele Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde und viele Wählerstimmen seien damit nicht repräsentiert.
Fünf-Prozent-Hürde soll zersplittertes Parlament verhindern
Die Parteien müssen bei Wahlen einen Anteil von mindestens fünf Prozent der Stimmen bekommen, nur dann schaffen sie den Einzug ins Parlament. Grund für die Fünf-Prozent-Hürde sind Erfahrungen aus der Weimarer Republik in den Jahren von 1918 bis 1933. Damals gab es eine solche Grenze nicht – im Grunde konnte jede Partei ins Parlament einziehen. Das führte zu einer zersplitterten Parteienlandschaft, die die Zusammenarbeit und Regierungsbildungen sehr schwer machte.
Der Blick auf die vergangenen Landtagswahlen in Ostdeutschland zeige jedoch, dass die Hürde im Gegenteil zur Destabilisierung beitragen könne, findet der Verein «Mehr Demokratie», der sich seit langem für mehr direkte Bürgerbeteiligung stark macht.
Bei den vergangenen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gestaltete sich die Regierungsbildung schwierig. Die Regierungsbündnisse wären mit einer niedrigeren Sperrklausel nicht alternativlos geblieben. In Erfurt sei die AfD die einzige Partei, der voll und ganz die Oppositionsrolle zukomme. «Mit einer niedrigeren Sperrklausel hätten wir ein wirksames Mittel, um Vertrauen in die Demokratie wieder zu verstärken», sagte Bundesvorstandssprecher Beck.
Kritik an der sogenannten Sperrklausel gibt es immer wieder. Erst im vergangenen Monat hatte das Verfassungsgericht in Thüringen eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) abgewiesen, die eine Überprüfung der Hürde forderte. Die Kleinpartei war im vergangenen Jahr mit einem entsprechenden Eilantrag vor der Thüringer Landtagswahl gescheitert.
Viele Wählerstimmen fallen unter den Tisch
Nach Angaben des Vereins fielen beispielsweise in Brandenburg bei der letzten Landtagswahl 14,3 Prozent der Stimmen unter den Tisch. Zudem fordern die Landesverbände die Einführung einer sogenannten Ersatzstimme. Wenn man mit seiner Hauptstimme seine Lieblingspartei wähle, diese aber an der Drei-Prozent-Hürde scheitere, gebe man mit einer Ersatzstimme seiner Zweitpräferenz eine Chance.
In ostdeutschen Bundesländern finden im kommenden Jahr Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt.
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