Landtag mit letzten Sitzungen vor Sommerpause – Haushalt
Dem Sächsischen Landtag steht vor der Sommerpause ein Sitzungsmarathon bevor. Am Mittwoch und Donnerstag will das Parlament abschließend über den Doppelhaushalt beraten. Heute (ab 10.00) geht es zunächst um andere Themen. In der Aktuellen Stunde soll über Atomkraft, Auswirkungen der Hitze sowie die Forschung im Freistaat debattiert werden. Im Anschluss haben die Fraktionen über mehrere Anträge zu befinden.
Die AfD hat beantragt, die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke zu prüfen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verlangt einen Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel. Die Grünen thematisieren die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen. Die Linke verlangt eine vollständige Kostenübernahme des Bundes, wenn Aufgaben an Kommunen übertragen werden.
Beim Doppelhaushalt Änderungspaket von rund 250 Millionen
Mit Blick auf den Doppelhaushalt hatte die CDU-SPD-Minderheitskoalition in der Vorwoche mit den Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken eine Einigung erzielt. Beide Fraktionen hatten auf der Rücknahme von einigen der geplanten Kürzungen etwa in den Bereichen Soziales, Kultur und Naturschutz bestanden. Deshalb gibt es nun ein Änderungspaket im Umfang von rund 250 Millionen Euro.
Union und SPD fehlen zehn Stimmen für eine Mehrheit im Parlament. Deshalb sind sie auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Die AfD beteiligt sich nicht am sogenannten Konsultationsmechanismus, der zu diesem Zweck eingerichtet wurde.
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