Länder-Justizminister fordern neuen Rechtsstaat-Pakt ein
Die Justizminister der Länder haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz im sächsischen Bad Schandau für eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat ausgesprochen. Laut dem Beschluss wird die Justiz gemeinsam mit dem Bund zukunftsfest aufgestellt, durch verbesserte Digitalisierung, beschleunigte Verfahren und eine nachhaltige personelle Stärkung. Vorgesehen ist eine langfristige Mitfinanzierung von mindestens 2.000 zusätzlichen Stellen für Richter- und Staatsanwaltschaften sowie den Geschäftsstellendienst.
Über die laufende Digitalisierungsinitiative hinaus hält die Länderrunde eine jährliche Bundesbeteiligung von mindestens 200 Millionen Euro für erforderlich. «Wir fordern den Bund auf, mit einem neuen Pakt jetzt zügig die Weichen für eine nachhaltige Stärkung des Rechtsstaats zu stellen», sagte Sachsens Ressortchefin Constanze Geiert (CDU) als Konferenzvorsitzende. Dazu gehöre eine angemessene Finanzierung und die weitere Digitalisierungsoffensive. «Auch der Bund trägt Verantwortung für unseren gemeinsamen Rechtsstaat in Deutschland.»
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