Kretschmer: Länder wollen Entlastungspaket – mit Ausgleich
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Kretschmer (CDU), hat Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen für das vom Bund geplante Entlastungspaket bekräftigt. Die Länder wollten den Investitionsbooster, sagte Sachsens Ministerpräsident nach dem Treffen der Länderchefinnen und -chefs in Berlin. Die Summen seien aber so gewaltig, dass man sie nicht einfach einsparen könne.
Die Bundesregierung will mit dem Entlastungspaket bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen bieten, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Beides führt zu Einnahmeausfällen, die überproportional stark von den Kommunen getragen werden.
Nach drei Jahren Rezession sei überall im Land zu spüren, dass die Finanzen knapp sind, sagte Kretschmer. «An vielen Stellen schrammen die Länder, die Kommunen an der Verfassungsmäßigkeit ihrer Haushalte.» Die Ländern hielten gemeinsam eine Körperschaftsteuerreform für notwendig. «Es ist ein wesentlicher Beitrag, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.» Dieses Thema müsse man zwischen Bund und Ländern gemeinsam besprechen.
Ein weiteres Treffen kündigte Kretschmer für die übernächste Woche an. Dann wolle man beim nachgeholten Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das zweite große Thema Energie besprechen. Dabei soll es um die Frage niedriger, wettbewerbsfähiger Energiekosten gehen.
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