SSG: Doppelhaushalt entlastet Kommunen kaum
Der Doppelhaushalt für 2025/2026 führt nach Ansicht des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) kaum zu einer Erleichterung der Kommunen im Freistaat. Die kommunale Kassenstatistik für das erste Quartal 2025 zeige erneut, unter welchem massiven finanziellen Druck die sächsischen Kommunen stehen, teilte der Spitzenverband mit. «Aus dem Doppelhaushalt ergeben sich keine Lösungsansätze, wonach das Land aktuell seinen Kommunen aus der prekären Haushaltslage helfen möchte.»
Defizite der sächsischen Kommunen nehmen zu
«Sachsens Kommunen mussten in ihren Kernhaushalten im ersten Quartal 2025 ein Defizit von minus 702 Millionen Euro verzeichnen. Damit übersteigt das Defizit des ersten Vierteljahres 2025 deutlich das des gesamten Vorjahres (2024: minus 682 Millionen Euro) und stellt fast eine Verdopplung des Defizits im Vorjahresquartal dar (1. Quartal 2024: minus 392 Millionen Euro)», hieß es. Als Gründe wurden vor allem steigende Personalausgaben und Sozialaufwendungen sowie sinkende Einnahmen genannt.
«Die Rekorddefizite bei den Kommunen treffen auf zurückgehende Zuweisungsquoten des Landes. Der kommunale Anteil am Landeshaushalt wird nach den Plänen der beteiligten vier Landtagsfraktionen von 34,6 Prozent im Jahr 2024 auf 33,7 Prozent in 2025 und nur noch 32,3 Prozent im Jahr 2026 zurückgehen», erklärte SSG-Geschäftsführer Micha Woitscheck. Was nach wenigen Prozentpunkten klinge, sei eine dramatische Entwicklung. Ein Prozentpunkt mache mehr als 250 Millionen Euro aus.
Das Finanzministerium relativierte das und stellte klar, dass der SSG in einer Grafik zur Entwicklung nur auf das jeweils erste Quartal abstellt. «In der Vergangenheit lag zum ersten Quartal zumeist ein Defizit vor, welches zum Jahresende überwiegend deutlich ins Plus drehte», hieß es. Für 2025 sei zudem zu berücksichtigen, dass der zum Ausgleich der Soziallasten der kreisfreien Städte und Landkreise vorgesehene Betrag von 162,5 Millionen Euro und die pauschale Zuweisung für Investitionen der kreisangehörigen Gemeinden von 41 Millionen Euro noch nicht ausgezahlt wurden.
Spielräume für kommunale Investitionen werden kleiner
Woitscheck verwies auf kleiner werdende Spielräume für Investitionen. So würden die Zuweisungen für kommunale Investitionen nach den Ansätzen des Staatshaushaltes fast halbiert, von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 über 834 Millionen dieses Jahr auf nur noch 658 Millionen im Jahr 2026. Viele Kommunen befänden sich in einer bedrohlichen Haushaltsschieflage und müssten sich mit Kassenkrediten über Wasser halten. «Wir appellieren an das Land, spätestens mit dem Doppelhaushalt 2027/2028 für substanzielle Verbesserungen der kommunalen Finanzen zu sorgen.»
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte bei der Haushaltsdebatte im Landtag bedauert, dass die finanziellen Möglichkeiten zur Unterstützung der Kommunen begrenzt sind. «Wir helfen in diesem Maße, wie es für den Freistaat Sachsen geht», sagte er.
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