Putin hält Rede zur Weltlage – Selenskyj nennt ihn illegitim

Dieses Mal dürften der Krieg zwischen Israel und dem Iran sowie der Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, im Mittelpunkt stehen. Die Moskauer Führung nutzt die Konferenz mit 20.000 Gästen aus 140 Ländern, um sich der Welt in einem guten Licht zu präsentieren und der vom Westen angestrebten internationalen Isolation zu trotzen.

Auch in der Nacht vor diesem Ereignis griff die russische Armee das Nachbarland wieder aus der Luft an. Aus der ostukrainischen Stadt Charkiw wurden Explosionen und Brände gemeldet. Auf das Gebiet Sumy wurden Gleitbomben abgeworfen. Außerdem ortete die ukrainische Luftwaffe einmal mehr ganze Schwärme russischer Kampfdrohnen am Himmel.

Selenskyj: Putin hat sein Mandat schon lange überschritten 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj konterte unterdessen Äußerungen Putins, der ihm in St. Petersburg erneut die Legitimität als Staatsoberhaupt abgesprochen hatte. In einer Videobotschaft sagte Selenskyj: «Ich bin bereit, mich in jedem Format mit denjenigen zu treffen, die (…) entsprechende Autorität haben, einschließlich Putin, auch wenn er sein verfassungsmäßiges Mandat um mindestens drei Amtszeiten überschritten hat.» 

Der Kremlchef hat sich offiziell zwar zu Gesprächen mit Selenskyj bereit erklärt, um den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg zu beenden. Er stellt aber dessen Legitimität infrage, weil die Amtszeit des Ukrainers 2024 abgelaufen sei. In der Ukraine darf allerdings unter Kriegsrecht nicht gewählt werden – so wie es das Grundgesetz in Deutschland im Verteidigungsfall auch untersagen würde. Putin hat sich seine Macht gesichert, indem Gegner nach und nach von der politischen Bühne verschwunden und Wahlen in Russland immer weniger frei geworden sind. Er lenkt faktisch seit der Jahrtausendwende die Geschicke Russlands.

Bei der Verteidigung gegen den großen Nachbarn ist die Ukraine besonders auf die Hilfe der Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen. «Es ist wünschenswert, den Krieg noch in der (bis Anfang 2029 laufenden) Amtszeit von Präsident Trump zu beenden», sagte Selenskyj in Kiew. «Ich rechne fest mit seiner Hilfe. Ich zähle auf den Einfluss der Vereinigten Staaten.» Nötig seien Sanktionen genauso wie Diplomatie.

Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj ist gespannt. Die mit großem Selbstbewusstsein angekündigten Bemühungen des US-Präsidenten um ein Ende des Krieges sind bislang ins Leere gelaufen.

Neuer Heereskommandeur der Ukraine diente in Wiesbaden

Zum neuen Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen ernannte Selenskyj den Brigadegeneral Hennadij Schapowalow. Dieser diente zuletzt als Verbindungsoffizier im Nato-Stab in Wiesbaden, der Militärhilfe für die Ukraine koordiniert. Die Umbesetzung im Heer wurde notwendig, nachdem der bisherige Kommandeur Mychajlo Drapatyj Anfang Juni um Entlassung gebeten hatte. Er übernahm die Verantwortung für den Tod von zwölf Soldaten, die bei einem russischen Raketenangriff auf einen Truppenübungsplatz im Gebiet Dnipropetrowsk ums Leben gekommen waren.

Kiew: Wir haben Leichen russischer Soldaten bekommen

Bei der Rückgabe Tausender Soldatenleichen aus Russland hat die Ukraine nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko auch tote Russen überstellt bekommen. In einem Post auf Telegram machte der Minister aber keine Angaben, wie viele derartige Fälle es gebe.

«Der Feind erschwert uns absichtlich die Identifizierung der Toten, stiftet Chaos und vermischt die Leichen der russischen Soldaten mit denen der Ukrainer», schrieb Klymenko. Fotos zeigten den angeblichen Wehrpass und die Identifikationsmarke eines toten russischen Soldaten, der an die Ukraine übergeben worden sein soll. Unabhängige Bestätigungen dazu gab es nicht.

Russland hat der Ukraine in den vergangenen Tagen mehr als 6000 Leichen von Soldaten überstellt. Moskau bekam mehr als 50 Tote zurück. Dies gehörte – wie ein Austausch von Gefangenen – zu humanitären Gesten, die beide Kriegsparteien Anfang Juni in Istanbul vereinbart hatten.