Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Robert Habeck

Was ist passiert?

Habeck soll am 30. August 2024 bei der Abschlusswahlkampfveranstaltung vor großem Publikum in Dresden unwahre Behauptungen über Wagenknecht und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufgestellt haben. Dem BSW und der AfD warf er damals vor, korrupt und von Moskau bezahlt zu sein. Im Wortlaut erklärte er unter anderem: «Sich für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, ist widerlich. Wir wissen, dass die AfD und BSW genau so bezahlt werden.» Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf politisch motivierte Verleumdung (Paragraph 188 StGB).

Durch Immunität geschützt

Bereits Ende Oktober 2024 hatten Wagenknecht und das BSW Anzeige erstattet. Danach passierte zunächst nicht viel. Im Februar 2025 informierte die Staatsanwaltschaft die Bundestagspräsidentin darüber, dass sie ein Verfahren gegen Robert Habeck starten will. Noch ist der ehemalige Wirtschaftsminister durch seine Immunität als Bundestagsabgeordneter geschützt – doch auch hier läuft bereits das Verfahren. Eine Entscheidung des Bundestags über die Aufhebung dieser Immunität steht noch aus. Die Verteidigung von Habeck gibt sich gelassen: Es habe sich bei seinen Aussagen um eine zulässige politische Meinungsäußerung gehandelt. Von Verleumdung könne keine Rede sein.