Linke macht Druck auf Union: Reichinnek in Kontrollgremium

Berlin.

Die Linke verknüpft die Wahl ihrer Fraktionschefin Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium mit der Zustimmung ihrer Fraktion bei anderen Abstimmungen. Auf die Frage eines Journalisten, was die Partei unternehmen würde, falls Reichinnek bei der Wahl der Mitglieder des für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Gremiums durchfallen sollte, antwortete der Parteivorsitzende, Jan van Aken: «Dann würde ich mal laut darüber nachdenken, wie die CDU sich eigentlich vorstellt, in den kommenden vier Jahren hier Beschlüsse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu fassen.»

CSU-Politiker spricht von Provokation

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte dem «Spiegel» mit Blick auf das geheim tagende Gremium gesagt: «Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.»

Van Aken verwies darauf, dass die Linke, als Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt wurde, mit ihren Stimmen einen erneuten Wahlgang am selben Tag ermöglicht hatte. Er fügte hinzu: «Wenn die CDU jetzt wirklich will, dass es zum Chaos kommt, dass es keine vernünftige Kontrolle der Geheimdienste gibt, weil die Linke nicht mit kontrolliert, dann muss sie sich das sehr gut überlegen.» Eine solche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag könne schon bald wieder notwendig werden – etwa bei der Nachbesetzung einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht.

Wahl am Donnerstag

Die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist für diesen Donnerstag geplant. Es ist vorgesehen, die Zahl der Mitglieder des Gremiums von bisher 13 auf 9 zu senken – eine Konsequenz aus der durch die Wahlrechtsreform bedingten Verkleinerung des Bundestages. Dabei ist folgende Sitzverteilung vorgesehen: Union drei Sitze, SPD und AfD je zwei Sitze sowie jeweils ein Sitz für Grüne und Linke.

Im Jahr 2018 hatte der Bundestag den damaligen AfD-Abgeordneten Roman Reusch in das Gremium gewählt. Später erhielt kein AfD-Kandidat mehr die erforderliche Mehrheit. Die Linke war bis zur Auflösung ihrer Fraktion im Dezember 2023 in dem Gremium vertreten. Mit dem Verlust des Fraktionsstatus der Linken wurde André Hahn nicht mehr zu den Sitzungen eingeladen.