Sächsische SPD wählt Doppelspitze – Kritik von Dulig

Homann kam auf 96 Ja-Stimmen und damit auf 76,8 Prozent der Delegiertenstimmen, Michel verbuchte 108 Ja-Stimmen (86,4 Prozent). Gezählt wurden 125 gültige Stimmen der Delegierten. Gegenkandidaten gab es nicht. Das Duo führt die sächsischen Sozialdemokraten seit Oktober 2021. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren kam das Duo noch auf mehr Zustimmung. Der Hoyerswerdaer Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh sowie Sophie Koch wurden als Stellvertreter gewählt. Eigenen Angaben zufolge hat die Partei im Freistaat knapp 5000 Mitglieder. 

Dulig wirft Vorstand fehlende Strategie vor

Während der Aussprache gab es deutliche Kritik vom früheren Wirtschaftsminister Martin Dulig: Er erklärte, Homann nicht wählen zu wollen. «Eine kleine Gruppe macht sich die Partei zur Beute», so der SPD-Landtagsabgeordnete. Er warf Homann Fehler bei der Regierungsbildung und auch bei den Verhandlungen zum Doppelhaushalt vor. Er habe sich nicht ausreichend für die Anliegen von Sozialverbänden und Kulturvereinen eingesetzt, begründete Dulig. Zudem fehle der Parteispitze eine entsprechende Strategie, um bei der nächsten Landtagswahl 2029 erfolgreich zu sein. Daraufhin gab es lebhafte Diskussionen unter den Delegierten mit Zustimmung und Ablehnung. 

Mit Blick auf das Abschneiden bei der Bundestags- und Landtagswahl betonte Michel in ihrer Rede, dass es kein «Weiter so» geben dürfe. «Die SPD braucht mehr als ein Update, sie braucht eine echte Erneuerung». Die Partei diskutiert daher auch einen Leitantrag, bei der es zum einen um die interne Aufarbeitung der Wahlergebnisse geht, aber auch um die Aufstellung der sächsischen SPD für die Zukunft. 

Als ein Ziel wurde die Gewinnung neuer Mitglieder genannt, zudem müsse sich die SPD als «Netzwerkpartei» und als Vertreter wichtiger gesellschaftlicher Bündnisse etablieren. Eine «glaubwürdige Aufstellung der SPD nach den letzten Wahlergebnissen setzt eine ehrliche Auswertung auf allen Ebenen voraus», heißt es zudem in dem Antrag. Eine Projektgruppe arbeitet daher derzeit an einer Auswertung, um strategische Empfehlungen zu geben. 

Ziel: SPD in Sachsen soll zweistellig werden

Homann betonte: «Es muss unser Anspruch sein, in Sachsen wieder zweistellig zu sein.» Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat die SPD eine dramatische Niederlage erlitten. Die Partei stürzte mit 16,4 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 ab. In Sachsen kam die SPD bei der Bundestagswahl auf 8,5 Prozent. 

Bei der Landtagswahl am 1. September 2024 vereinte die SPD 7,3 Prozent der Stimmen – sie bildet derzeit zusammen mit der CDU eine Minderheitsregierung in Sachsen und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Homann sprach von einer «Koalition der Verantwortung». Die Einigung auf einen Doppelhaushalt noch vor der Sommerpause bezeichnete Homann als Beweis dafür, dass die «neue politische» Kultur funktioniere. 

Auf die Kritik aus den eigenen Reihen reagierte das neu gewählte Spitzen-Duo gelassen: Es brauche eine Debattenkultur, in der es auch Raum für Kritik gebe, betonte Michel. Homann sprach von einem «ehrlichen Ergebnis». Es gebe einen klaren Auftrag, die Erneuerung der Partei auf organisatorischer und inhaltlicher Ebene fortzusetzen.

Am Nachmittag sprach zudem Bundeschef und Finanzminister Lars Klingbeil. Auch er kündigte nach dem «katastrophalen Ergebnis» bei der Bundestagwahl Aufarbeitung an – etwa beim SPD-Bundesparteitag am nächsten Wochenende in Berlin. «Wir müssen Rückschlüsse und Konsequenzen ziehen, wir müssen uns verändern.» Es sei sein Anspruch, dass die SPD bei den nächsten Wahlen nicht mehr 16,4 Prozent hole, sondern dort lande, wo sie hingehöre auf Bundesebene: «Auf Platz eins.» Zudem warb er für eine schnelle Lösung in der Diskussion um Entlastung von Kommunen und Ländern wegen der Folgen des Innovationsprogramms für die Wirtschaft. «Wir arbeiten mit Hochdruck daran.»